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Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen

von Von Ziel und Kurs Cottbus, Politik

„Die Polizei hat ihren Einsatzauftrag erfüllt, keinem Asylbewerber wurde auch nur ein Haar gekrümmt.“ Zutiefst zynisch klingt der Kommentar von Lothar Kupfer (CDU), ehemaliger Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, welchen er kurz nach dem rassistischen Straßenterror 1992 in Rostock von sich gab. Dieser gipfelte in den Ereignissen vom 22. August bis 26. August 1992 und folgerichtig markierte es als das so genannte Pogrom von Rostock-Lichtenhagen einen traurigen Höhepunkt rassistischer Überfälle in der BRD.

Ziel des vom Hass verblendeten Mob, zeitweilig bestehend aus mehreren tausend Menschen, war die zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige VertragsarbeiterInnen im sogenannten „Sonnenblumenhaus“ im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen.
Selbiges fand seit 1977 unter anderem als Wohnheim für VertragsarbeiterInnen Verwendung, Ende der 1990er Jahre wurde eines der zwei Wohnheime als einziges Aufnahmelager in ganz Mecklenburg-Vorpommern verwendet. Die Kapazität der ZAst betrug bis zu 300 Betten, allerdings war diese zeitweilig mit bis zu über 600 Menschen völlig überfüllt, dementsprechend die Situation für die Flüchtlinge in jeglicher Hinsicht katastrophal, einige mussten auf dem Gelände der Aufnahmestelle hausieren. „Nicht haltbare Zustände“ wurden in der ZAst auch von einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) festgestellt. Maßnahmen um die Situation zu verbessern, etwa durch die Bereitstellung zusätzlicher sanitärer Anlagen, wurden nicht getroffen.

In den 1980er Jahren rückten Themen, aufgegriffen von der CDU und CSU, wie z. B. die Asylpolitik, welche polemisch und rassistisch geführt wurden, auf die politische Tagesordnung. Rechtspopulistische Parteien, wie z. B. die DVU und die Republikaner gewannen an Aufwind, Übergriffe auf vermeintliche „Ausländer“ im damaligen Westdeutschland häuften sich.
Nach der „Wiedervereinigung“ der beiden deutschen Staaten verschärfte sich die Debatte um sogenannte Asylbetrüger, woran die Springerpresse natürlich nicht unbeteiligt war.
In einem solchen gesellschaftlichen Klima war vorhersehbar, dass es zu Gewalttaten kommt und wurde zudem auch angekündigt...
Am 19.8.1992 druckten die beiden Lokalzeitungen Ostseezeitung (OS) und die Norddeutschen Neusten Nachrichten (NNN) kommentarlos folgende Drohung der „Interessengemeinschaft Lichtenhagen“ ab: „Wenn die Stadt nicht bis Ende der Woche in Lichtenhagen für Ordnung sorgt, dann machen wir das. In der Nacht von Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht.“.
Es folgten die schwerwiegendsten rassistischen Übergriffe seit der Nachkriegszeit.
Am Samstag, dem 22.08.1992 rotteten sich am Nachmittag vor der ZAst etwa 2.000 Menschen zusammen. Es wurde skandiert: „Sieg Heil“ und „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“. Eine Gruppe von bis zu 500 rechten Skinheads, Jugendliche und Erwachsene griffen das Gebäude mit Steinen und Molotowcocktails an, ein Balkon in der zweiten Etage der ZAst fängt Feuer. Mehrere Autos der BewohnerInnen und der Polizei werden abgefackelt. Zu diesem Zeitpunkt sind nur etwa 30 PolizistInnen im Einsatz, in normalen Uniformen und ohne Ausrüstung. Erst später werden sie auf nur 50 Einsatzkräfte verstärkt. Einer der Polizisten erleidet durch einen Angriff der Nazis schwere Verletzungen. Es wurden keine Polizeistreifen der Rostocker Polizei, der zu diesem Zeitpunkt etwa 1.000 Beamte und Beamtinnen angehörten, zur Verstärkung geschickt. Erst zwei Uhr treffen zwei Wasserwerfer aus Schwerin ein und ein Sonderkommando. In dieser Zeit konnte der Mob ungehindert agieren. Erst gegen fünf Uhr zogen sich die Angreifer zurück. Zwischen acht und zehn von ihnen wurden festgenommen – Allesamt waren am nächsten Nachmittag auf freiem Fuß.
Für den Sonntag mobilisierte die gesamte norddeutsche Neonaziszene nach Rostock. Bereits am frühen Nachmittag wurde das Heim von 100 Jugendlichen angegriffen.
Die Situation ähnelte einem Volksfest. 3.000 bis 5.000 Menschen versammelten sich vor der ZAst, mindestens 500 gehörten zum „harten Kern“ der Angreifer. Die defensiv agierende Polizei greift nicht ein. Wieder fliegen Molotowcocktails auf das Gebäude, unter Gegröle und Beifall der Menschenmenge. An diesem Abend wurden zunächst ca. 400 Beamte eingesetzt, später 600 bis 800. BGS und die Hamburger Bereitschaftspolizei wurden erst nach Mitternacht hinzugezogen. Es wurden wieder einmal zu spät und zu wenige Einsatzkräfte herangezogen.
Am Montag wurde die ZAst, auf Anweisung des Innenministers, evakuiert und damit die Forderung der Rechten zum Teil erfüllt. Allerdings nicht das Wohnheim. Dort befanden sich noch immer Menschen, darunter Kinder und zwei hochschwangere Frauen. Abends versammelten sich wieder tausende, die das Wohnheim und PolizistInnen angriffen.
Gegen 9 Uhr zieht die Polizei plötzlich ab – und überlässt die BewohnerInnen schutzlos dem Mob.
Als die Angreifenden dies erkennen, grölten sie unverhohlen Morddrohungen. Wieder fliegen Steine und systematisch werden Brandsätze in die unteren Fenster des Heimes gelegt. Der erste Notruf erreichte die Feuerwehr um 21:38 Uhr. Einsatzfahrzeuge erreichen das Haus und werden gewaltsam zurückgedrängt. Wären dessen müssen die BewohnerInnen auf das Dach des Hauses fliehen, um dem beißenden Qualm zu entkommen. Etwa eine Stunde später, werden schlecht ausgerüstete Polizeieinheiten den Ort des Geschehens erreichen, gegen 23:00 Uhr kann mit den Löscharbeiten begonnen werden. Wären dessen gehen die Auseinandersetzungen weiter, bis 3:00 Uhr morgens, die restlichen BewohnerInnen werden evakuiert.
Am nächsten Tag richteten sich die Angriffe gegen die Polizei. Im „Sonnenblumenhaus“ befanden sich keine Flüchtlinge mehr...

Das staatliche Stellen das Pogrom bewusst zuließen, liegt hier auf der Hand. Für die herrschenden waren die Ereignisse vom 22. August bis 26. August 1992 für ihre politischen Ziele sehr nützlich. Nach dem Brandanschlag in Mölln auf zwei türkische Familien am 23. November 1992, bei dem drei Menschen verbrannten, wurde am 6. Dezember 1992 der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Dieser hebte das individuelle Grundrecht auf Asyl auf und erschwerte in erblichen Maße die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu beantragen und „gestattet“ zu bekommen. Nachdem die damaligen Regierungsparteien der CDU/CSU die Grundrechtsänderung in Bezug auf das Asylrecht erstmals anstrebten, lehnten SPD, FDP und die Grünen dies ab.
Die innenpolitischen Ereignisse (bzw. die politische Stimmung des Bevölkerung) trugen Maßgeblich dazu bei, das die FDP und schließlich auch die SPD einer Änderung des Grundrechtes auf Asyl zustimmten.
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