Home Artikel Nachrichten Heft Suche Termine

Armutskonferenz: Deutschland in der Pflicht

von Bernd Müller, Politik

Reden wir über Armut, dann oft nicht über Deutschland. Wir kennen die Bilder aus Afrika, Asien, Amerika. Kommt aber die Sprache auf unser Heimatland, dann wird meist abgewiegelt mit Verweis auf die Länder der sogenannten Dritten Welt.

Vielen scheint nicht bewusst zu sein, dass es das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen oder das Recht auf soziale Sicherheit gibt; dass dies verbriefte Menschenrechte sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich schon 1973 zu diesen sozialen Menschenrechten bekannt, als die BRD den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt – ratifizierte. Umgesetzt wurden sie bislang aber nur unzureichend. Und nicht wenige Unternehmer, Politiker und neoliberale Ideologen arbeiten emsig daran, den Menschen hierzulande ihre dürftig ausgestalteten sozialen Menschenrechte wieder streitig zu machen.

Alle fünf Jahre müssen sich die Regierungen, die den UN-Sozialpakt ratifiziert haben, den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen in Genf stellen. Ende September war die Bundesregierung an der Reihe. Aus diesem Anlass veröffentlichten auch Nichtregierungsorganisationen, wie die Nationale Armutskonferenz (nak) oder die aus Kirchen und Gewerkschaften bestehende „Initiative Rechte statt Reste“, ihre alternativen Armutsberichte.

„Armut in Deutschland ist Realität“, sagte nak-Sprecherin Barbara Eschen. Sie zu bekämpfen sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung. Arme seien keine Bittsteller, sondern sie hätten soziale Rechte. Doch gelte leider weiterhin, »dass Armutsbekämpfung von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird«, so Eschen weiter.

Der UN-Sozialausschuss zeigte sich schon in der Vergangenheit besorgt darüber, dass in Deutschland eine große Zahl an Menschen auf Leistungen der Grundsicherheit angewiesen ist – trotz Erwerbstätigkeit. In den letzten zehn Jahren hat sich die sogenannte Erwerbsarmut verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der „working poor“ aller Erwerbstätigen von 4,8% auf 9,6%.

Die Gründe dafür sieht Eschen vor allem in dem starken Zuwachs von prekären Beschäftigungsverhältnissen und einem wachsenden Niedriglohnsektor. Besonders problematisch seien die Minijobs, die von derzeit rund 7,5 Millionen Menschen wahrgenommen werden. In der Regel ermöglichten sie keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern stellten „berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigem Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen“ dar.

Etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherungsleistungen des Staates angewiesen. Zu ihnen gehören Arbeitslose, Kranke, Menschen, die Angehörige pflegen, Rentner und Erwerbstätige. Ihnen ist gemeinsam, dass sie staatliche Hilfe bekommen sollten, die ihnen ein „Leben in Würde“ gewährleistet. Die Bundesregierung versichert zwar, dass die Leistungen zum Lebensunterhalt entsprechend ausgestaltet sind, die Betroffenen können allerdings ein anderes Lied singen. Die Diakonie Deutschland hat erst im vergangenen Jahr berechnet, dass ein alleinlebender Erwachsener 147,36 Euro zu wenig bekommt. Kinder erhalten je nach Alter zwischen 65 und 80 Euro im Monat weniger, als das durch den Staat berechnete Existenzminimum. Das entspricht rund ein Viertel des Regelsatzes, der willkürlich gestrichen wurde. Verschlimmert wird das noch dadurch, dass die Lebenshaltungskosten vielerorts höher sind, als im Regelsatz berechnet. Ein Grund sind die explodierenden Mieten, ein anderer die steigenden Energiekosten. Sanktionen tun ihr Übriges, um das den Bedürftigen zur Verfügung stehende Geld unter das Existenzminimum zu drücken.

2011 hatte der UN-Sozialausschuss die Bundesregierung in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ aufgefordert „dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes Einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird“. Während die Bundesregierung behauptet, dass ein Verstoß dagegen nunmehr ausgeschlossen sei, sieht die Nationale Armutskonferenz die Aufforderung nur unzureichend umgesetzt. Das liegt wieder an der Sanktionspraxis der Jobcenter. Denn für Hartz-IV-Empfänger gilt: Jede Arbeit ist zumutbar. Das habe „zu einem starken Anwachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen und das Problem der Erwerbsarmut deutlich verschärft“.

Der staatlich verordnete soziale Abstieg von Millionen Menschen in Deutschland hat das Problem der Ernährungsunsicherheit im öffentlichen Raum wieder spürbar und sichtbar gemacht. An den Tafeln, welche inzwischen von 1,5 Millionen Menschen in Anspruch genommen werden, ist das Problem deutlich zu erkennen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich rund 837.000 Menschen nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können.

Die Nationale Armutskonferenz weist auf eine weitere Verletzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland hin. Diese trete vor allem im Pflegesektor auf. Dort werde das Recht der Arbeitskräfte auf „Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßigen bezahlten Urlaub sowie eine Vergütung gesetzlicher Feiertage“ nicht gewährleistet. Vor allem diejenigen Pflegekräfte seien betroffen, die mit der von ihnen betreuten Person in einem Haushalt lebten. Nach „neueren, eher vorsichtigen Schätzungen“ betrifft dies 163.000 Pflegekräfte, die meistens aus Polen oder anderen Ländern Mittel- und Osteuropas stammen. Im Durchschnitt arbeiten sie jede Woche 69 Stunden und sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Die nak wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, „um das Problem zu beseitigen oder sein Ausmaß zu verringern“.

Armut ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Schlechte Arbeitsbedingungen sind es auch. Genauso Hartz IV, Hunger, ein mangelhaftes Gesundheitssystem oder ungerechte Bildungschancen. Soziale Menschenrechte mussten genauso erkämpft werden wie die politischen. Und sie müssen ebenso verteidigt werden. Gewerkschaften, soziale Initiativen und NGOs sind auf das Mitwirken der Bürger angewiesen.
home - artikel - heftarchiv - nachrichten - impressum - datenschutz
folge uns: Facebook - Twitter
Blicklicht, www.kultur-cottbus.de © 2018 Blattwerk e.V. Cottbus