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Bespitzeltes Deutschland

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

von Bernd Müller, Buch

Überwachte Telefone, heimlich geöffnete Post. Denkt man heute daran, dann denkt man fast zwangsläufig auch an die DDR und deren Geheimdienst, die »Stasi«. In Gedenkstätten, Museen und bei Veranstaltungen wird immer wieder daran erinnert, dass die vor rund 30 Jahren untergegangene Deutsche Demokratische Republik ihre Bevölkerung bespitzelte und heimlich überwachte. Der westliche Teil des damaligen Deutschlands gilt in dieser Erzählung als der demokratische, in dem die Bevölkerung keiner staatlichen Überwachung ausgesetzt war.

Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung vertreibt nun ein Buch des Historikers Josef Foschepoth, dass die offizielle Erzählung widerlegt. Am Anfang war ein Zufallsfund, eine Akte mit der Aufschrift »Postzensur« aus dem Jahre 1951 im Bundesarchiv Koblenz. Foschepoth war erstaunt, wurde aber auch neugierig. Bis zum Abschluss seines Manuskripts sei er aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen, schreibt er in der Einleitung seines Buchs »Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik«.

»Überwachtes Deutschland« ist in mehreren Hinsichten beachtlich: Mit dem Buch zeigt Foschepoth, dass die Überwachung der eigenen Bevölkerung kein DDR-spezifisches Thema mehr ist. Gleichzeitig tritt er damit – wohl eher unbewusst – der Verteufelung der DDR entgegen. Wird in der offiziellen Erzählung die Überwachung der DDR-Bevölkerung durch die »Stasi« etwas Unmoralisches und Verwerfliches angedichtet, weißt Foschepoth die Überwachung als eine »wichtige hoheitliche Aufgabe des Staates« aus. Sie diene »der Kontrolle und Minimierung von Risiken, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung« und habe »die öffentliche und individuelle Sicherheit zu garantieren«. Für Viele mag es etwas befremdlich sein, aber für Foschepoth und offenbar auch für die Bundeszentrale für politische Bildung ist das Mitlesen und Mithören der staatlichen Organe notwendig und keinesfalls unmoralisch.

Ein dritter Punkt ist für die aktuelle politische Debatte interessant: Deutschland sei nicht souverän, es sei immer noch ein besetztes Land, heißt es in manchen Kreisen. Andere sind dagegen der Meinung, Deutschland habe mit der sogenannten Wiedervereinigung und dem »2+4 Vertrag« seine volle Souveränität zurückerlangt. Foschepoth zeigt, dass auch nach der »Wiedervereinigung« Teile des alten Besatzungsrechts weiter gelten. »Selbst bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (1990) konnte die Aufhebung der im Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und in den Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz formulierten Sonderrechte der drei [West-]Mächte nicht erreicht werden. Sie bestehen bis heute fort« (S. 265). So dürfen die Westalliierten nach wie vor den Telefonverkehr von ihren Truppenstützpunkten in Deutschland aus belauschen. »Darüber hinaus haben sie das Recht, Maßnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs über die westdeutschen Geheimdienste in Auftrag zu geben und durchführen zu lassen.« (S. 11)

Der Umfang der westdeutschen Postüberwachung sei immens gewesen, so Foschepoth. »Von den Anfangsjahren der Bundesrepublik bis zum Beginn der Siebzigerjahre nachweislich über 100 Millionen Postsendungen aus der DDR beschlagnahmt, geöffnet und zum großen Teil vernichtet.« (S. 7) Hinzu kam eine beträchtliche, aber nicht näher bestimmbare Zahl von Postsendungen, die in der Bundesrepublik aufgegeben und ebenfalls aus dem Verkehr gezogen wurden. Foschepoth schätzt sie aber auf rund 100.000 Postsendungen pro Jahr.

Die größten Kontrolleure seien zunächst die drei westlichen Sieger- und Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich gewesen. Die Amerikaner hätten allein in den Jahren 1960 bis 1968 noch rund 50 Millionen Brief und Pakete gefilzt. Die Kontrolle der Briten und Franzosen sei »im Einzelnen nicht belegt«, wurde »in der ersten Hälfte der Fünfzigerjahre jedoch exzessiv gehandhabt«. Die Amerikaner kopierten sogar »am Knotenpunkt Frankfurt fast sämtliche Fernschreiben, schickten die Kopien in die USA und ließen diese von der National Security Agency (NSA, dem größten US-Geheimdienst, auswerten«.

1968 erhielt die Bundesrepublik dann einen Teil der Spitzelbefugnisse. »Seitdem führten das Bundesamt für Verfassungsschutz die Inlandsüberwachung und der Bundesnachrichtendienst die Auslandsüberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch für die drei Westmächte durch«. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gingen dabei von rund 13 Millionen zu überwachenden Postsendungen pro Jahr aus.

Die Spitzelbefugnisse bekam die Bundesregierung nicht gratis. »Der Blick in die bislang geheim gehaltenen Regierungsakten der frühen Bundesrepublik zeigt, wie konsequent, hartnäckig und unnachgiebig die drei Westmächte ihre Zielsetzung verfolgten, die durch den Sieg über Deutschland erworben Vorbehaltsrechte abzugeben, ohne aufzugeben, sondern sie völkerrechtlich dauerhaft zu verankern.« (S. 187) Die Bundesrepublik musste sich verpflichten, die westdeutsche Bevölkerung zu belauschen und deren Post zu öffnen. Darüber hinaus umfasste die zu leistende Überwachung »osteuropäischer Vertretungen, Firmen und Institutionen genauso wie die Überwachung ganzer Länder und Regionen im Osten, aber auch im Westen Europas« (S. 187). Die Westalliierten verlangten damit von der Bundesregierung Regelungen, die »es bis dahin in keinem anderen demokratischen Rechtsstaat« gab, »nicht in Frankreich, nicht im Vereinigten Königreich und schon gar nicht in den USA, wo entsprechende Gesetzentwürfe mehrfach am Veto des Kongresses gescheitert waren«.

Willige Vollstreckerin der gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Maßnahmen war – wie so oft – die SPD. Sie wollte damals ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die von ihr initiierten Veränderungen erstreckten sich über mehr als 15 Jahre und waren »mit hohen politischen Kosten, schweren Beschädigungen des Rechtsstaates und der Verletzung wichtiger Grundrechte und Grundfreiheiten« verbunden (S. 271).
Josef Foschepoth (2012):
»Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik«

Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht
380 Seiten

ISBN: 978-3-8389-0415-3
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Das Buch ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung kostenlos erhältlich. Das Cover weicht von der Ausgabe des Buches für die Bundeszentrale ab.

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