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Daniela Dahn

WIR SIND DER STAAT - Warum Volk sein, nicht genügt

von Jens Pittasch, Buch

Dieser Buchtipp wird aus einem Textauszug bestehen. Mehr wäre nicht zu sagen, er erklärt vollständig, weshalb es sich lohnt, das ganze Buch zu lesen.
Doch es kommt noch besser: Autorin Daniela Dahn ist am 3. Juni in Cottbus, im „Bebel“, angekündigt als Lesung „für interessierte, wütende und diskussionsfreudige Leute“.
Noch Fragen? Möglicherweise gibt es dort Antworten und Anregungen für Aktionen, denn der Klappentext sagt: „ ..sie macht konkrete Vorschläge, wie wir dahin gelangen können – in Deutschland, Europa und, wer weiß, darüber hinaus.“
Wohin? Hier erst einmal der Beginn des Buches:
„.. Die einst geforderte Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat genügt nicht mehr - heute geht es um die Pflicht des Staates zum Gehorsam gegen den Bürger. Warum? Durch Weigerung ist Macht nicht zu bekehren, die Konflikte haben Dimensionen angenommen, die nur noch durch Selbstermächtigung zu lösen sind. Die Regierenden regieren nicht mehr. Die Repräsentanten repräsentieren nicht mehr. Wenn's heikel wird, vollziehen die Vollziehenden nicht mehr. Den Gewinnern gehört das Casino. Die Wutbürger erproben ihre Macht nicht. Die einzige Begrenzung der Macht wäre die Gesetzgebung. Von der sind sie ausgeschlossen. Sie haben keine andere Wahl, als Leute zu wählen, die nicht die Absicht haben, ihre Versprechen einzuhalten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler. Diese aber gelten nicht als das, was sie sind: Nein-Stimmen. Ihr Verweigern wird geflissentlich überhört, sie haben keine Sanktionsmöglichkeit. [......] Die Wähler dürfen Abgeordneten zu Karrieren und Diäten verhelfen, sollen sie dann aber nicht weiter belästigen.
Demokratie bedeutet Machtbeschränkung. Die Teilung der Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative soll Missbrauch verhindern. Doch die Parlamente haben Macht an die Regierung abgegeben, die Regierung hat Macht an die EU-Kommission abgegeben, diese hat Macht an die Weltbank und die Welthandelsorganisationabgegeben, alle haben Macht an die Profitwirtschaft abgegeben. Und der Wähler soll seine Stimme abgeben und sich dabei fühlen wie Hans im Glück. Er guckt in die Luft und fragt sich, welche Wahl er eigentlich hat, wenn niemand die verborgen herrschende Macht beschränkt, die des Kapitals?
Im Jahr 2000 erhob der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, (nach den Medien als vierte) die Finanzwirtschaft zur fünften Gewalt. Sie sei eine wirkungsvollere Kontrollinstanz des Staates als die Wähler, da sie die berechtigten Interessen der in- und ausländischen Investoren besser gewährleisten könne. « Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinne im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht. » So schlecht nicht für die Aktionäre. Sieben Jahre später schleppten die Banken die sich selbst ans Tau gehängt habende Politik in die Krise - ganz schlecht.
« Der jetzige Staat zerfällt in zwei Staaten, den der Armen und den der Reichen, die sich mit unversöhnlichem Hass verfolgen.» Wer hat es so schonungslos auf den Punkt gebracht? Occupy oder die Piratenpartei? Ein Sprecher des arabischen Frühlings oder Attac auf einem der Weltsozialforen? Der als wichtigster Intellektuelle der Welt gehandelte Anarchist Noam Chomsky oder gar der Milliardär Warren Buffett? Der in seinem berühmten Interview in der New York Times von 2006 zugab: « Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. »
Es war Platon, in seinem Dialog-Buch «Politeia», 370 vor Christus, der den Hass im Staat beklagte. ..„
Textauszug
Daniela Dahn
Wir sind der Staat!, Warum Volk sein nicht genügt

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