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Der Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete

von pm/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Politik

Kobane ist der Name einer Stadt, der in den Jahren 2013 bis 2015 um die Welt ging und wie kein anderer für den Kampf der kurdischen und alliierten Truppen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) stand. Die VerteidigerInnen konnten auf eine fast weltweite Unterstützung zählen – die USA unterstützten die VerteidigerInnen mit Bombenangriffen, Waffen und Material wurden aus der kurdischen autonomen Region im Irak geliefert. Kobane war lange wieder befreit, weitere Gebiete durch kurdische Truppen erobert, der Sieg gegen den IS schien besiegelt, in den befreiten Gebieten sollte der Wiederaufbau voran gehen. Doch dieser Frieden und die internationale Unterstützung sollte nicht lange wären.

Vor reichlich einem Jahr griff die Türkei im Rahmen einer Militäroffensive die nordsyrische Stadt Afrin an und besetzte sie schließlich im März 2018. Dass nicht nur die USA und Russland diesen Angriff aus unterschiedlichen Motiven duldeten, sondern dass sich auch Deutschland bis heute nicht eindeutig zu diesem völkerrechtswidrigem Einmarsch türkischer Truppen in Rojava positioniert und die Waffenexporte gestoppt hat, hat seinen Grund wohl auch darin, dass Rojava ein einzigartiges Projekt demokratischer Selbstbestimmung und Selbstverwaltung im Nahen Osten darstellt.

Nachdem sich die syrische Armee Ende 2013 aus den nordsyrischen Kantonen Afrin, Kobani und Cizre zurückgezogen hatte, riefen schließlich am 17. März 2016 kurdische, assyrisch-aramäische, arabische und turkmenische Delegierte in Rumaylan die Demokratische Förderung Nordsyrien, kurdisch: Rojava, aus. Erklärtes Ziel der Autonomieregion ist es, der multiethnischen und multireligiösen Situation in Nordsyrien gerecht zu werden und so die säkularen Grundsätze des demokratischen Gemeinwesens zu betonen.

So teilen sich in der Verwaltung jeweils drei Vertreter der Bevölkerungsgruppen ein Ressort und an öffentlichen Schulen wurde der zweisprachige Unterricht in Kurdisch und Arabisch eingeführt. Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt man verstärkt auf gemeinwirtschaftliche und genossenschaftliche Projekte: ca. drei Viertel des Bodens befanden sich Anfang 2015 unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung, ein Drittel der Industrieproduktion fand in von Arbeiterräten verwalteten Betrieben statt. Öffentlich bekannt geworden sind vor allem die Bestrebungen zur Gleichstellung der Frauen, zum Beispiel stehen jeder Kommune ein Mann und eine Frau als Co-Vorsitzende vor. Dieser alternative Entwurf, wie ein gemeinschaftliches Leben abseits nationaler Vorstellungen im Nahen Osten aussehen könnte, scheint die eigentliche Bedrohung aus Sicht des türkischen Präsidenten zu sein.

Im Januar 2019 erschien im Verlag edition assemblage der Sammelband „Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei“, der die Hintergründe des türkischen Angriffs untersucht und mit den Beiträgen von Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger, Mahir Tokatlı und Michael Wilk vor allem die Zusammenhänge in den Fokus nimmt, die in der öffentlichen Debatte zumeist unterbelichtet bleiben: So werden sowohl die politischen als auch gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung gehört und der Umgang mit der „Kurdenfrage“.

Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurd*innen weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava reihen sich als Facetten in diese geschichtliche Kontinuität ein. Dafür unterstützt die Türkei islamistische und jihadistische Gruppen, die bereit waren, gegen Rojava zu kämpfen, mit Waffen, Geld und Rückzugsräumen.

Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die andere Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Dabei wird die Frage gestellt, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt und welche Folgen der Afrin-Krieg sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst hat, im Allgemeinen und im ganz Konkreten für die Menschen, die von Tod, Zerstörung und Vertreibung betroffen sind.


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat diese Publikation unterstützt und anlässlich der Veröffentlichung eine Veranstaltungstour durch acht Bundesländer organisiert. Am Mittwoch, dem 17. April 2019, findet der Abschluss im quasiMONO (Erich-Weinert-Str. 2, 03046 Cottbus/Chósebuz) statt. Zu Gast sind dann der Autor und Sozialwissenschaftler Alp Kayserilioglu sowie die Politikredakteurin (u.a. beim „neues deutschland“) Lotte Laloire sowie der Herausgeber des Buches, der Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli, der die Diskussion moderieren wird. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt alle Interessierten herzlich zur Teilnahme ein. Der Eintritt ist frei. Beginn ist 18 Uhr.

Für weitere Informationen: www.brandenburg.rosalux.de
Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei
mit Beiträgen von Rosa Burç, Meral Çinar, Axel Gehring,
Alp Kayserilioglu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger,
Mahir Tokatli und Michael Wilk
Münster 2019, 128 S.
ISBN 978-3-96042-051-4, 7,80 Euro
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