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Eine Partei schafft sich ab

Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung

von Bernd Müller, Buch

Kürzlich in der Straßenbahn: Zwei Männer unterhielten sich. Der eine fragte: „Weißt Du eigentlich, was die Linkspartei erreichen will?“. Der andere antwortete: „Nein. Mir scheint, die unterscheiden sich in ihren Zielen nicht von anderen Parteien; heute so – morgen so, als hätten sie Angst, sich festzulegen.“
In ihrer Diskussion brachten die beiden Männer zum Ausdruck, was inzwischen vielen auffällt: Die Partei Die Linke gibt ihre Rolle als Oppositionskraft zunehmend auf. Politischen Prinzipien scheint sie nicht mehr zu folgen, und wenn auf linke Ideale und Prinzipien verwiesen wird, dann nur noch rhetorisch.
Der Soziologe Werner Seppmann bringt das auf den Punkt. Ende Februar hob er in einem Aufsatz in der Tageszeitung junge Welt hervor, die Linke fährt ziellos und nur mit kurzer Sicht auf hoher See. Den Kapitalismus wolle sie quasi gar nicht mehr überwinden, sondern nur noch seine entfesselten Momente zügeln. Der Partei fehle ein kritisches Gegenwartsverständnis. Ohne ein solches würden „sich auch politische Akteure mit alternativen Zielsetzungen sehr schnell in einem Netz aus Selbsttäuschungen“ verfangen.
Prominentes Beispiel dafür ist Katja Kipping; sie verleiht einer Strömung innerhalb ihrer Partei ein Gesicht, und diese Strömung macht die Partei als linke Kraft zunehmend unglaubwürdig. Anfang dieses Jahres hat Kipping ein kleines Büchlein mit dem Titel „Neue linke Mehrheiten“ im Argument-Verlag veröffentlichte. Darin wirbt sie für ein „rot-rot-grünes“ Regierungsbündnis auf Bundesebene.
Kipping schreibt, sie gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass die drängendsten Probleme in der Gesellschaft nur mit einem radikalen Systemwechsel gelöst werden können. Deshalb müssten linke Mehrheiten organisiert werden. Für einen radikalen Systemwechsel tritt sie aber mitnichten ein; es sind die alten keynesianischen Forderungen: Umverteilung und Stärkung der Binnennachfrage. Das System der kapitalistischen Ausbeutung bleibt bestehen; der Staat greift lediglich regulierend ein.
Was bedeutet heute Linkssein? Würde man die Frage der AfD stellen, wäre die Antwort klar: Alles, was nicht konservativ oder faschistisch ist. Im Prinzip ist damit in unserem Parteisystem alles links von der CDU gemeint. Das Schema ist grob und ohne Inhalt, aber für Kipping offenbar genau das richtige; sie spricht auch explizit von einer „Zusammenarbeit der drei Parteien links der Union“ (S. 54-55 oder auch S. 34). Linke Mehrheiten will sie im Bundestag mit SPD und Grüne erreichen, und mit ihnen will sie die sozial-ökologische Wende herbeiführen.
Eine Auseinandersetzung mit den Positionen von SPD und Grünen spart sich Kipping. Gibt es marktradikale, rassistische oder nationalistische Positionen in den beiden Parteien? Kein Wort dazu. Dabei ist die Unterstützung von faschistischen Gruppierungen in der Ukraine durch Politiker der Grünen nach dem Maidan-Putsch offenkundig. Soll sich Die Linke in die Achse der kriegsgeilen Parteien einreihen? Auch diese Frage spricht Kipping mit keinem Wort an, obwohl es notwendig wäre: Es gibt in Deutschland wohl keine Partei, die schärfer ist auf Kriege als die Grünen. Erst im April hatte die Parteienstiftung der Grünen ein Positionspapier mit dem Tenor veröffentlicht: Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten nicht mehr von einem UNO-Mandat abhängig gemacht werden; Deutschland solle also bewusst internationales Recht brechen.
Stattdessen ruft Kipping ihre Genossen unterschwellig auf, das Ziel des Sozialismus aufzugeben. Sie schreibt: „Dass andere jede Forderung nach einem Umbau der Produktionsweise, nach neuen Möglichkeiten der Mitbestimmung gern als sozialistisches Teufelszeug abtun, damit müssen wir Linken auch wegen unserer eigenen Vergangenheit leben“. (S. 43) Mit anderen Worten: Die Linke will keinen Sozialismus, aber solle damit rechnen, ständig den Sozialismusvorwurf um die Ohren gehauen zu bekommen.
Kippings Vorstellung von einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis ist – wenn man es wohlwollend betrachtet – naiv: Jede Partei gibt eine ihrer Fähigkeiten, und daraus wird eine neue Politik. Die Grünen haben Ahnung von der Umwelt, die SPD hat die Gewerkschaften in der Tasche, und Die Linke ist stark im Osten – aus diesen Zutaten wird dann in Kippings Vorstellung die sozial-ökologische Politwende.
Eine wichtige Rolle in der sozial-ökologischen Umgestaltung der Bundesrepublik spielen für Kipping zivilgesellschaftliche Initiativen: „Ob #Seebrücke, #Mietenwahnsinn, #Unteilbar, #Frauenstreik oder #FridaysforFuture – die Themen dieser Bewegungen, dieser neuen Knotenpunkte des Widerstandes und des fröhlichen Denkens und Ausprobierens von Alternativen, sind außerordentlich vielfältig“. (S. 31-32) Welches Verhältnis hat aber die Partei zu diesen Initiativen? Soll sie diese organisieren und eine Richtung geben? Versteht sich die Linke nur noch als deren parlamentarischer Arm? Existieren Initiativen und Partei nur noch nebeneinander – ohne größere Überschneidungen? Sind diese Initiativen automatisch fortschrittlich, links und unterstützenswert? Verliert die Partei nicht ihre Verankerung in der Bevölkerung, wenn sie die außerparlamentarische Arbeit auslagert und abgibt? Kipping gibt keine Antworten.
Kippings Buch soll eine Einladung sein, eine neue Machtperspektive aufzutun. „Wer das Ruder herumreißen möchte, muss auch auf die Brücke wollen“, schreibt sie. (s. 7) Eine Linke sollte mehr wollen, „als das Richtige zu sagen – sie muss es auch umsetzen wollen“. Doch die einzige Richtung, die Kipping ihrer Partei empfiehlt ist: Anpassung. Ihr Kampf gegen den Neoliberalismus ist nur rhetorischer Natur; die Linke kann ihn nicht bekämpfen, indem sie mit zwei neoliberalen Parteien ins Bett steigt. Die Linke ist jetzt schon nicht mehr als die Sozialdemokratie der 1970er Jahre in Westdeutschland; doch folgt sie Kippings Vorschlägen, fällt sie als Oppositionskraft bald ganz aus.


Zum Buch:
Katja Kipping (2020): „Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung“, Hamburg: Argument Verlag, 96 Seiten
Preis: 8 Euro
ISBN: 978-3-86754-518-1
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