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Öffentliches Eigentum, adé!

Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung

von Bernardo Cantz, Buch

Vor zwei Jahren ging es durch die Presse: die Autobahnen sollten privatisiert werden. Bund und Länder hatten sich geeinigt, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Diese sollte nach ihrer Gründung nach und nach den Bau, die Planung und Verwaltung sowie den Betrieb der Bundesautobahnen und einiger Bundesstraßen übernehmen. Sogar über eine Teilprivatisierung des neu geschaffenen Unternehmens wurde offen debattiert.
Worüber da diskutiert wurde, ist eine von vielen Möglichkeiten, öffentliches Eigentum dem Profitinteresse von Banken, Versicherungen und anderen Konzernen zugänglich zu machen. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) wurden durch die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch in anderen Bereichen ausdrücklich erlaubt.
In ihrem Buch „Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ untersuchen Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner diese Politik kritisch. Sie schildern nicht nur ebenjene Beschlüsse, sondern untersuchen und beschreiben auch deren weitere Hintergründe. Ihnen scheint das sinnvoll, da in den Beschlüssen der Bundesregierung und der Länder „drei langfristige politische Entwicklungen zusammenfallen“.
Das sind erstens die langjährige politische Förderung von ÖPP als Variante der öffentlichen Beschaffung von Infrastruktur. Zweitens stünden sie im Kontext von Schuldenbegrenzungsregeln wie der deutschen Schuldenbremse und dem Europäischen Fiskalpakt. „Diese verlangen eine Begrenzung der Staatsverschuldung und schaffen damit Anreize und Notwendigkeiten, versteckte Verschuldungswege zu suchen.“ Drittens stünden die Beschlüsse zur Autobahn- und Schulprivatisierung im Kontext einer Rentenpolitik, die seit Jahren die solidarische Gesetzliche Rente schwächt und stattdessen die private und betriebliche Altersvorsorge stärkt.
In verschiedenen Kapiteln schildern die Autoren Beispiele für Privatisierungen, geben eine Übersicht verschiedener Privatisierungsformen, beschreiben die Wirkung der sogenannten Schuldenbremse und skizzieren jüngere und ältere politische Entwicklungen, die zu einer verstärkten Privatisierung und zur verstärkten Nutzung Öffentlich-Privater Partnerschaften führten.
ÖPPs werden wieder populär, obwohl sie meist nicht halten, was man sich von ihnen erhofft hatte. Sie sind teuer, füllen die Taschen der Investoren, während sie zugleich das Versprechen höherer Effizienz nicht oder nur unzureichend einhalten. Sie untergraben das Fundament jedes demokratischen Systems, denn politische Institutionen und Verantwortungsträger werden mit ÖPP-Verträgen in ihren politischen Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten beschnitten.
Kai Eicker-Wolf/ Patrick Schreiner (2017)
„Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“

Köln: Papyrossa Verlag
194 Seiten
Preis: 14,90 €
ISBN: 978-3-89438-655-9
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