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Standpunkte

Neue Gesichter für Cottbus

von Bernd Müller, Politik

Kurt Tucholsky wird ein Zitat zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Ob er die Worte wirklich gesagt hat, ist nicht bekannt und das spielt auch keine Rolle.
Kurz vor der Kommunalwahl lohnt es sich, über den Spruch nachzudenken. Nicht einmal jeder zweite Cottbuser entscheidet mit, wer seine Interessen vertritt. Kommt das vielleicht daher, dass unter den Bürgern ein Gefühl vorherrscht, es würde sich sowieso nichts ändern?
Unbegründet ist das Gefühl sicher nicht. Es drängt sich durchaus der Eindruck auf, dass immer dieselben Personen im Stadtparlament sitzen. Dabei macht es keinen Unterschied, welche Fraktion man sich ansieht. Manche Personen sind seit der „Wende“ in der Kommunalpolitik aktiv und gehören schon fast zum Inventar.
Ohne Folgen ist das nicht. Einer von ihnen meinte kürzlich, wenn man solange in den kommunalen Gremien sitze, verliere man den Blick für die Realität. Man wisse gar nicht mehr recht, was draußen vor sich geht. Zeit aufzuhören, will man da meinen, ist aber gleichzeitig überrascht, dass man auf einigen Wahllisten wieder diese alten Hasen finden wird.
Nehmen wir als Beispiel Wolfgang Bialas von der CDU. Seit der „Wende“ ist er in der Kommunalpolitik aktiv. Über Politik streiten wird man mit ihm sicher können. Aber mit ihm Zukunft gestalten? Einige seiner Positionen weisen in eine Richtung, von der kein Demokrat will, dass so die Zukunft aussieht.
1998: Weil Parteien der Mitte sich nicht genügend zur deutschen Nation bekennen, würden Rechtsradikale gestärkt. (LR: 18.5.1998) 2015 bezieht er gegen die „Ehe für alle“ öffentlich Stellung. Ein Jahr später verbreitet er unter den Stadtverordneten erfundene Geschichten über einen linken Verein: Unter dessen Dach würde Gewalt gegen den Rechtsstaat geplant, organisiert und nachbereitet. Die Polizei konnte nichts davon bestätigen. Öffentlich zurückgenommen hat er aber seine Behauptungen nicht.
Da lobe ich mir einen Vorschlag, den die Listenvereinigung SUB einbringen will: Neue Gesichter braucht das Stadtparlament! Abgeordnete sollen nur noch zwei Wahlzeiten im Amt sein dürfen, dann sollen sie eine Pause einlegen. Von der Realität entfernen dürften sie sich dann auch nicht mehr so sehr.
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