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Bündnis ruft auf: Polizeigesetz stoppen!

von Bernardo Cantz, Politik

Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schon seit längerem angekündigt. Im Herbst soll der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Brandenburg steht mit diesem Schritt nicht allein. Der Freistaat Bayern hat vorgelegt, andere Bundesländer folgen dem Beispiel. In der Bevölkerung ist das Vorhaben keineswegs beliebt, Datenschützer und Menschenrechtler sind alarmiert, Tausende Menschen gehen gegen das Überwachungsprojekt auf die Straße. Auch in Brandenburg formiert sich ein breites Bündnis, um das Gesetz doch noch zu verhindern.

Begründet wird die Reform des Polizeigesetzes mit einer gestiegenen Terrorgefahr. Zum Schutz der Bevölkerung sei es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen, heißt es auf einer vom Ministerium des Innern und für Kommunales erstellten Internetseite. Zudem würden Kriminelle moderne technische Mittel nutzen, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Die Polizei müsse mit dieser Entwicklung schritthalten, um handlungsfähig zu bleiben.

Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist eine höhere Sensibilität der Sicherheitskräfte für mögliche terroristische Gefahren zu begrüßen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Polizei den Täter überwachte und mit Spitzeln umgeben hatte. Aufgehalten hat sie ihn nicht, was aber mit der aktuellen Rechtslage möglich gewesen wäre.

Dennoch will Schröter die Befugnisse der Polizei ausweiten. Geplant sind: Schleierfahndung auf allen Durchfahrtsstraßen, Fußfesseln für Terror-Gefährder, mehr Kontrollbefugnisse, Aufenthaltsverbote, Online-Durchsuchung, erweiterter Polizeigewahrsam bis zu einem Monat, die Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp, ja im Notfall sogar der Einsatz von Handgranaten. Ginge es nach den Vorstellungen der CDU, dann würde die Brandenburger Polizei unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Maschinengewehren auf die Bevölkerung losgelassen.

Ein Abdriften des Landes in einen Polizei- und Überwachungsstaat vermag das Innenministerium nicht zu erkennen. Schließlich müsse sich die Polizei auch künftig an gesetzliche Vorgaben halten, heißt es auf der Internetseite weiter. Inzwischen liegen allerdings Erfahrungen unter anderem aus Bayern vor, die das Gegenteil belegen. Und sie belegen, dass die neuen Polizeigesetze sich nicht nur gegen potentielle Gefährder richten, sondern ausnahmslos alle Bürger treffen können.

Der Fall Claudio K.

Claudio K. ist gesellschaftspolitisch engagiert. Er ist Betriebsrat in einem Nürnberger Galvanik-Betrieb, er ist Gewerkschafter und Mitglied sowohl der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Polizei verhaftete ihn am 9. Juni auf einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben. Das jedenfalls behaupteten zwei Polizisten.

Claudio K. widerspricht dem. Während der gesamten Demonstration sei er gar nicht im Schwarzen Block gewesen, sondern neben dem Lautsprecherwagen der Jugend der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine, gelaufen, um dort bei technischen Schwierigkeiten zu helfen. 25 Zeugen gebe es. Selbst ein Journalist des Bayerischen Rundfunks hat das auf Fotos dokumentiert. Gegen den Ermittlungseifer der bayerischen Polizei hilft das nicht.

Auf dem Revier wird Claudio K. von Beamten der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes eine Dreiviertelstunde verhört. Die Beamten waren aber nicht nur an Informationen interessiert, die für den Fall von Bedeutung waren. Der LKA-Beamte eröffnete ihm, dass man von Claudios Mitgliedschaft in der SDAJ wisse. Er solle doch ein bisschen erzählen, wer dort Leitungsfunktionen innehabe. Im Verhör sagte ein Beamter, man wisse, dass er ein Kind habe und es doch schade wäre, wenn es da Probleme gebe. Claudio K. schwieg und eine Woche später gab es die Probleme. Das Jugendamt entzog ihm das Umgangsrecht für sein Kind, das zuvor alle zwei Wochen bei ihm war. Begründung: Es müsse erst geklärt werden, ob er eine gefährliche Person ist.

Die bayerische Polizei ist trotz Gegenzeugen und Gegenbeweisen offenbar davon überzeugt. Claudio K. erhielt anschließend einen Brief, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er von nun an in der Gefährder-Kartei stehe. Man führe ihn fortan als „linksextremistische gefährliche Person“.

Das ist der Punkt, an dem die Polizei nach dem neuen Gesetz die vollen Überwachungsbefugnisse - auch ohne richterliche Erlaubnis – bekommt: Überwachung im Alltag bis hin zu seiner Kommunikation, Beobachtung durch Zivilbeamte, Wohnungsdurchsuchung und so weiter. Bei einer Demonstration gegen die hohen Mieten in der Stadt wurde er von zwei Zivilpolizisten verfolgt, die selbst vor einem Restaurant warteten, in dem Claudio aß. Seinem Anwalt wurde im Übrigen die Einsicht in die Ermittlungsakten verwehrt.

Wieso sich die Polizei ausgerechnet auf ihn wirft, kann Claudio K. nur vermuten. Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt sagte er: „Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, bei der ich organisiert bin, hat in Nürnberg Demos angemeldet, auch Infostände gegen das PAG [Polizeiausgabengesetz – B.M.]. Mich persönlich hatte die Polizei bis dahin nicht gekannt. Am 25. Mai, als das Gesetz in Kraft trat und in München 40.000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, hatte die Behörde in Nürnberg dazu aufgefordert, sich an solchen Demos nicht zu beteiligen: Da seien angeblich gefährliche, gewaltbereite Linke.“

Claudio K.’s Anwalt hat gegen die Beobachtung seines Mandanten Rechtsmittel eingelegt. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Unsere Zeit gibt er sich zuversichtlich, dass die Beobachtung für rechtswidrig erklärt wird. Bis dahin könne es aber lange dauern und die Bespitzelung wird wohl bis zur abschließenden Klärung fortgesetzt werden.

Fall Schweinfurth

Ein anderer Fall, der die Tragweite des neuen Polizeigesetzes ebenfalls gut beleuchtet, geschah Ende Juni in Schweinfurt. Dort versuchten Polizisten, einen vermeintlichen Ladendieb in einer Flüchtlingsunterkunft festzunehmen. Der Verdächtige gerät in Panik, springt aus dem Fenster und verletzt sich leicht. Unruhe entsteht in der gesamten Einrichtung, die sich am Nachmittag zuspitzt. Dabei soll eine PET-Flasche auf die Polizisten geworfen worden sein. Elf Personen wurden anschließend in Polizeigewahrsam genommen. Auf richterliche Anweisung mussten sie drei Wochen hinter Gitter – ohne Rechtsbeistand.

Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit des langen Polizeigewahrsams. So bezweifelte der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Taten drei Wochen Polizeigewahrsam rechtfertigen: „Inwieweit eine Gefahr von den betreffenden Personen ausgeht, das wird in den Stellungnahmen, die wir hier haben, von der Polizei und der Justiz, überhaupt nicht klargemacht. Da wird ganz allgemein davon gesprochen, na ja, die waren irgendwie dabei, und deswegen haben wir sie jetzt eingesperrt. Aber was die konkret gemacht haben sollen oder welche konkrete Gefahr von ihnen ausgehen soll“, das sei für ihn nicht ersichtlich.

Drei Wochen Haft, ohne das klar ist, weswegen man eingesperrt ist, sind kein Pappenstiel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in der Vergangenheit auch mit der sogenannten Präventivhaft befasst und wesentlich kürzere Haftzeiträume für unrechtmäßig erklärt. Die bayerische Landesregierung ging mit ihrer Gesetzesnovelle aber darüber hinweg und ließ ein zeitlich unbefristetes Polizeigewahrsam zu. Und wie die Polizei im Freistaat unlängst feststellte: Wer dort einsitzt, hat kein Recht auf einen Anwalt.

Widerstand formiert sich

Treffen kann die Überwachung jeden. Ausreden wie: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, hat auch nichts zu befürchten“ können unter der neuen beziehungsweise geplanten Gesetzgebung nicht mehr ernst genommen werden. So wie Claudio K. kann jeder überwacht werden, wenn Polizisten Vorwürfe – gerechtfertigt oder nicht – erheben. Und jeder kann für Wochen in Polizeigewahrsam genommen werden. Irgendwann entscheiden dann vielleicht Gerichte über die Rechtmäßigkeit. Bis sie beginnen, zu arbeiten, fließt aber viel Wasser die Spree hinunter.

Widerstand gegen die Polizeigesetze ist deshalb angesagt, Protestbewegungen formen sich in zahlreichen Bundesländern. Die Initiative „Digitalcourage“ hat Mitte August Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Staatstrojaners eingereicht. Mit dieser Überwachungssoftware wollen Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen. Datenschützer und Bürgerrechtler mobilisieren für den 29. September nach Berlin. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ soll dort demonstriert werden. Für den 24. November ruft das Bündnis „Unheimlich sicher“ zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

Rückendeckung bekommen die Initiativen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Dieser hatte Ende Juli eine Expertise dazu veröffentlicht. Darin äußerte er einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeigesetzes, und dieses soll immerhin nach Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) die Vorlage für die Gesetze der anderen Bundesländer bilden.

Besonders die Eingriffsgrundlage der sogenannten „drohenden Gefahr“ wird darin angegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem „BKA-Urteil“ gesagt, dass die Polizei lediglich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugreifen kann, bevor es zur Tat kommt. Und das auch nicht nach Belieben. So müssten wenigstens „tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen“. Ob die neuen, deutlich ausgeweiteten Befugnisse im Polizeirecht noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss erst noch festgestellt werden.

In Brandenburg hat das Vorhaben von Innenminister Schröter schon für einigen Trubel gesorgt. Die an der Regierung beteiligten Linken haben angekündigt, unter ihrer Regierungsbeteiligung werde dieser Entwurf weder wie geplant im September durch das Kabinett noch durch den Landtag gehen. Bereits Ende Juni hatte Sozialministerin und Linken-Landeschefin Diana Golze gesagt, Brandenburg „braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“. Bleibt abzuwarten, ob sich die LINKEN-Minister und -Abgeordneten auch dann noch daran erinnern können, wenn es soweit ist.

Der AfD geht der Entwurf nicht weit genug. Genauso wie der CDU. Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus schürt die AfD Ängste in der Bevölkerung, um ein schärferes Polizeigesetz und weitreichende Einschnitte bei den Grundrechten durchzusetzen. So fabuliert Thomas Jung, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Sicherheitslage habe sich im Land deutlich verschlechtert. 2014 habe es 40 polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land gegeben; 2017 seien es schon 130 gewesen. Diese Zahl ist nicht gleichzusetzen mit den im Land ansässigen „Gefährdern“. Das sind Personen, bei denen damit gerechnet werden muss, dass sie erhebliche Straftaten begehen. Deren Zahl liegt nach offiziellen Angaben im unteren zweistelligen Bereich. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, gelingt es auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen, potentielle Terroristen zu identifizieren, zu überwachen und festzunehmen.

Ein Polizeigesetz, wie es in Bayern bereits gilt, wird nicht gebraucht. Es sei denn, man hat es darauf abgesehen, politische Initiativen zu kriminalisieren. Dass die Umweltbewegung zunehmend als extremistisch eingestuft wird, geht aus den verschiedenen Berichten der Verfassungsschutzbehörden hervor. Künftig dürften soziale Bewegungen und Friedensinitiativen ebenfalls stärker in den Fokus staatlicher Repression geraten. Deren Entstehen und Wachsen lässt sich mit den neuen Polizeigesetzen erheblich beeinflussen. Wer will sich noch engagieren, wenn er nach Belieben bespitzelt werden oder auf unbestimmte Zeit ohne juristischen Beistand weggesperrt werden kann?

pictures/artikel/IMG_36144271.jpgFoto: pixabay.com / CC0


Veranstaltungen
  • Vernetzungstreffen des Brandenburger Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“, am Freitag, den 07.09.18 um 15 Uhr, Familienhaus Cottbus, Am Spreeufer 14/ 15 in Cottbus
  • Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“, am Samstag, den 29.09.18 um 13 Uhr in Berlin
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