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Schreckgespenst „Linksextremismus“

von Bernd Müller, Politik

Ein Gespenst geht um in Brandenburg – das Gespenst des Linksextremismus. Alle Mächte der konservativen Ordnung haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die AfD, Christdemokraten und die deutsche Polizei.
Diese Worte sind an die ersten Sätze aus dem „Manifest der kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels angelehnt. Als sie ihr berühmtes Werk 1848 verfassten, gab es kaum eine fortschrittliche Bewegung, die nicht einmal beschuldigt wurde, den Kommunismus anzustreben. Der Kommunismus sei so schon zu einer Macht geworden, stellten die beiden Autoren fest.
In Brandenburg ist es ähnlich: Seit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird beinahe jedes alternative Jugendprojekt von der Alternative für Deutschland (AfD) und den Christdemokraten unter die Lupe genommen. Immer mit dem Verdacht, dort könnten Linksextremisten sein oder zumindest könnten von dort aus diese unterstützt werden. In den letzten Wochen und Monaten hat sich im Landtag eine größere Zahl der Kleinen Anfragen dazu gesammelt. So wie vor 170 Jahren viele Organisationen grundlos des Kommunismus‘ bezichtigt wurden, lässt sich anhand der Antworten der Landesregierung feststellen: Alternative Jugendprojekte werden in Brandenburg ebenfalls grundlos zur Zielscheibe.
Einrichtungen aus Cottbus wurden auch überprüft. Betroffen waren das Chekov, das Strombad und das Hausprojekt „Zelle 79“. Die AfD störte sich im Juli daran, dass auf dem Gelände des Strombades für die Tage vom 24. bis 27. August das „JanzWeitDraussen-Camp“ angekündigt wurde. Problematisch an diesem Camp: Es bezeichnete sich als „antifaschistisch“. Weil der Betreiber des Strombades, der Jugendhilfe e.V., das Gelände an Antifaschisten vermietete, sollten eventuelle Querverbindungen überprüft werden. Beim Chekov geht die Begründung schon ins Absurde: Es sollte überprüft werden, weil es sich „im Umfeld des Veranstaltungsortes befindet“ und weil es sich um ein Kulturprojekt handelt, „in dem Konzerte, Partys und sonstige Veranstaltungen stattfinden“.
Die Antwort des Innenministeriums fiel eindeutig aus: Das Chekov wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht, was auch nicht notwendig ist, denn in den letzten fünf Jahren konnten dort keine politisch motivierten Straftaten seitens der Betreiber registriert werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass das Gelände des Clubs „für die Organisation von Aktivitäten der extremen Linken bzw. anarchistischen oder kommunistischen Charakters“ zur Verfügung gestellt wurde. Die gleichen Antworten gab es auf die Fragen zum Strombad.
Um das Hausprojekt „Zelle 79“ steht es etwas anders – aber nur etwas. Wir erinnern uns: Bereits im letzten Jahr hatte es eine Auseinandersetzung dazu in der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Stadtverordneten Jürgen Maresch (parteilos) und Wolfgang Bialas (CDU) waren gegen einen Förderantrag aufgetreten. Auf eine Bürgeranfrage hin hatte die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt, dass Bialas in einem internen Brief an die Abgeordneten behauptet hatte: „Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z.B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet“. Die Polizei konnte dies in einem Schreiben vom Januar 2016 an die Stadtverwaltung Cottbus nicht bestätigen.
Unter dem Eindruck der G20-Proteste hatte Maresch im Juli den Vorwurf – wahrscheinlich mit Blick auf das Hausprojekt „Zelle 79“ – erneuert, in Cottbus seien linksextremistische Strukturen seit Jahren nicht ernst genommen worden. In einer Erklärung meinte er, eine Übereinstimmung von Hamburg und Cottbus sei, dass linke Subkulturen geduldet würden. Kein Dulden von Subkulturen? Das klingt nach Beschränkung der Meinungsfreiheit und Polizeistaat.
Nun hat jedenfalls das Innenministerium auf besagte AfD-Anfrage zur „Zelle 79“ geantwortet und das ganze Ausmaß der linksextremistischen Gefahr dargelegt, die von dort ausgeht: In den Jahren 2013 und 2014 hat es demnach in den Räumen der „Zelle 79“ drei (!) Zusammenkünfte des Rechtshilfevereins „Rote Hilfe“ gegeben – eine Mitgliederversammlung und zwei Partys. Seitdem seien die Aktivitäten der Linksextremisten zurückgegangen. Zu Straftaten ist es dort auch gekommen – zu zweien, um genau zu sein: Eine Sachbeschädigung im Jahr 2013 und eine 2016. Auf jedem Stadtfest dürfte nicht nur mehr passieren, das Innenministerium wollte auch nicht bestätigen, dass Mitglieder der „Roten Hilfe“ per se Linksextremisten sind.
Wozu also die ganze Aufregung? Das Schüren von Ängsten gehört zum Tagesgeschäft der Rechtspopulisten. Dazu nutzen sie ihre Positionen im Parlament so gut es geht. Ihre Gegner, vermeintliche Linksextremisten, werden als Gefahr für die Allgemeinheit hingestellt. So funktioniert Rechtspopulismus, auch wenn sich am Ende alles als Luftnummer entpuppt. Wenn es tatsächlich Linksextremisten in Cottbus gibt, dann könnten sie wohl kaum harmloser sein.
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