Home Artikel Nachrichten Heft Suche Termine

Ein Serbski Sejm für die Sorben und Wenden in Deutschland.

von Michael Apel, Politik

Wenn nun am 1. Mai 2018 die „Initiative für ein sorbisches/wendisches Parlament“ alle Bürgerinnen und Bürger, welche sich zur slawischen Minderheit in Deutschland bekennen, zur Eintragung in die Wählerlisten aufruft, dann ist dies ein neuer Höhepunkt in einer lang währenden Debatte über eine demokratisch gewählte parlamentarische Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes.
So hieß es in einer kleinen Anfrage von Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen schon im Jahr 2010: „Es ist unbestritten, dass dem sorbisch-wendischen Volk als nationaler Minderheit in Deutschland entsprechende Minderheitenrechte und partielle Selbstbestimmungsrechte zustehen. Doch beim Einfordern und bei der Umsetzung dieser Rechte gibt es noch viele offene Fragen. Gutachten wie die von Prof. Peter Pernthaler (Innsbruck) und Dr. Markus Kotzur (Leipzig) zeigen, dass die politische und juristische Vertretung der Sorben/Wenden 20 Jahre nach der demokratischen Revolution noch immer nicht geregelt ist.
Prof. Peter Pernthaler beschreibt die derzeitige Situation bezüglich der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V., welche als Vertreterin des sorbischen Volkes in § 5 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG) ausdrücklich anerkannt wird: „Eine vereinsmäßige Organisation ist geeignet für die Vertretung konkreter Interessen, aber ungeeignet, ein „Volk“ zu repräsentieren. Diese Funktion kann nur eine vom Volk selbst demokratisch legitimierte öffentlich-rechtliche Vertretung erbringen, die gemeinwohlorientiert die unterschiedlichen Interessen im Volk ausgleicht und so nach außen eine Integration des Volkes politisch hervorbringt und vertreten kann.“ Die fehlende demokratische Legitimation durch das sorbisch-wendische Volk macht sie nach außen, aber auch nach innen handlungsunfähig. Dies geht zu Lasten der Bewahrung und Fortentwicklung sorbischer Kultur. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Protokollnotiz zum Artikel 35 im Einigungsvertrag gefordert, Rechtssicherheit in Bezug auf die politische und rechtliche Vertretung der Sorben zu schaffen.“ (Drucksache 17/2759)
Auch Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt formulierte in seinem Gutachten im Auftrag der „Stiftung für das sorbische Volk“: „Ein Ziel ist die Erneuerung der sorbischen Zivilgesellschaft durch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Personalkörperschaft.“
Im Ergebnis dieses Gutachtens und der sich daraus entwickelnden öffentlichen Diskussionen berief der Stiftungsrat mehrere Arbeitsgruppen, u. a. eine zum Thema „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Diese Arbeitsgruppe schlug zwei Modelle zur Neuordnung der politischen Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes vor.
In Erwartung dieser Ergebnisse versprach die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die oben aufgeführte Anfrage der Abgeordneten: „Eine der Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit der Frage der Verbesserung der sorbischen Organisationsstruktur. In der Arbeitsgruppe bewerten Vertreter von Ministerien des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen, Mitglieder der Landtage, der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts, der Vorsitzende der Domowina sowie Vertreter der Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit und praktische Umsetzbarkeit dieser Frage. Der Stiftungsrat wird ab November 2010 über die Arbeitsgruppenergebnisse beraten und die notwendigen Maßnahmen beschließen.“
Genau dies tat der Stiftungsrat jedoch nicht. Er nahm das Papier zur Kenntnis und legte es tatenlos zu den Akten. Die daraufhin folgende Gründung der „Initiative für eine sorbische/wendische Volksvertretung“ war ein logischer Schritt und entfachte eine teils sehr emotionale Debatte über die Organisationsstruktur und die politische Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes.
Die wohl beste Neuerung im Ergebnis dieser Debatte waren die Änderungen zur Wahl des „Rates für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden“ im Land Brandenburg. Im Sommer 2015 bestand somit erstmalig die Gelegenheit sich zur Wahl für dieses Gremium in Wahllisten einzutragen und auch durch eine Briefwahl daran teilzunehmen. Dieser Wahlmodus führte zu einer viel höheren Wahlbeteiligung und verlieh so dem neuen „Sorbenrat“ eine höhere Akzeptanz bei den sorbischen/wendischen Bürgerinnen und Bürgern und ein wirkungsvolleres Mandat gegenüber dem Brandenburgischen Landtag.
Es wäre ein riesiger Erfolg gewesen, wenn es gelungen wäre dieses Modell auch im Freistaat Sachsen einzuführen, denn dort wird der „Sächsische Sorbenrat“ immer noch nur durch den Bundesvorstand der Domowina vorgeschlagen.
Mit der Unterstützung der EFA-Abgeordneten im Europaparlament, die ihre Mitwirkung als Wahlbeobachter zugesagt haben, aber ohne Geld und ohne Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen und gegen den Willen des Bundesvorstandes der Domowina ruft die Initiativgruppe nun alle Sorben und Wenden in Brandenburg und Sachsen auf, sich bis zum 13.08. 2018 in die Wählerlisten einzutragen um an der ersten Wahl für ein sorbisches/wendisches Parlament, einen „Serbski Sejm“ teilzunehmen.
Nicht das Wahlergebnis, sondern die Wahlbeteiligung wird die entscheidende Frage sein, ob die Arbeit der Initiativgruppe von Erfolg gekrönt und ein neues Kapitel in der politischen Interessenvertretung und innersorbischen Diskussion eröffnet wird. Dabei wird in Brandenburg wohl die Wahlbeteiligung der letzten „Sorbenrats-Wahl“ von 2015 der mögliche Gradmesser sein.


Weitere Informationen unter: http://www.serbski-sejm.de

Michael Apel lebt in Cottbus, ist Mitglied der Domowina und war von 2010 bis 2015 gewählter Vertreter der Sorben und Wenden aus Brandenburg im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk.
home - artikel - heftarchiv - nachrichten - impressum - datenschutz
folge uns: Facebook - Twitter
Blicklicht, www.kultur-cottbus.de © 2018 Blattwerk e.V. Cottbus