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Stadtpromenade

die unendliche Geschichte

von von Christopher Neumann, Politik

1966 begann mit Abrissarbeiten die größte Umgestaltung in der Geschichte der Cottbuser Innenstadt. Es dauerte ein Jahrzehnt, bis 1977 mit den Pavillons der letzte Bestandteil des preisgekrönten Innenstadtensembles „Stadtpromenade“ fertiggestellt wurde. Ein Jahrzehnt, welches das Gesicht der Stadt nachhaltig veränderte.
Mit dem Ende der DDR hielten neue Prioritäten in der Stadtentwicklung Einzug. Große Einkaufscenter galten als erstrebenswert. Als 2011 mit den Pavillons die letzten „überflüssigen“ Elemente der DDR-Innenstadtgestaltung wichen, prognostizierten Stadtverwaltung und Investor, dass noch das Weihnachtsgeschäft 2012 im sogenannten 2. Bauabschnitt stattfinden würde. Seitdem ist bald wieder ein Jahrzehnt vergangen und passiert ist – nichts. Wie eine Wunde klafft ein großes Loch im Herzen der Stadt.
Die Ursachen dafür sind komplex. Wer einfache Lösungen wie „da muss jetzt einfach mal etwas passieren“ proklamiert, hat das Problem nicht verstanden. Fakt ist: Das Gelände hat nie der Stadt gehört, sondern ist Teil des Desasters rund um die Treuhandanstalt. Jene Einrichtung, welche Ostdeutschland mit kapitalistischem Wohlstand beglücken sollte. Heute wissen wir, dass vielmehr Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und gebrochene Erwerbsbiografien die Folgen waren. In diese Reihe fügt sich auch das Cottbuser Zentrum ein.
Deshalb ist es richtig, wenn die Linksfraktion im Bundestag die Aufarbeitung der Treuhandgeschichte durch einen Untersuchungsausschuss fordert. Doch so, wie die Auswirkungen des Privatisierungswahns der Neunziger vor Ort in der Stadtpromenade sichtbar sind, muss auch Aufklärungsarbeit vor Ort geleistet werden. Hierfür hat DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss durchgesetzt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur sogenannten Brachfläche durchzuführen. Inzwischen weiß man, diese wird am 19. Dezember 2019 im Stadthaus stattfinden.
Auch nach der jüngsten Baugenehmigung im April 2018 ist wieder kein Fortschritt erkennbar. Mittlerweile wird ein neuer Investor gesucht. Scheinbar sind auch die verschiedenen Geldgeber von dem Vorhaben eines weiteren Einkaufszentrums nicht nachhaltig überzeugt. Wie auch: Gebaut werden soll weitere Verkaufsfläche, die Cottbus schlichtweg nicht braucht.
Alternativen gibt es. Eine davon: Ein moderner, transparenter und für alle zugänglicher Verwaltungsbau, damit das überteuerte Mietobjekt in der Berliner Straße endlich aufgegeben werden kann. Voraussetzung für alle Ideen ist aber, dass die Stadt das Grundstück erwirbt und selbst entwickeln kann. Das dies gelingt, ist nicht sicher. Aber eine politische Mehrheit braucht man dafür allemal. Hierfür lassen derzeit noch zu viele Parteien Zaghaftigkeit Vorrang vor Mut und Gestaltungswillen.
Welche Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht? Wer hat aus welchen Gründen welche Entscheidungen getroffen? Welche Alternativen hätte es gegeben und wie sind wir in die derzeitige Situation gekommen? Diese Fragen muss die Informationsveranstaltung am 19. Dezember beantworten. Welche Möglichkeiten es für die Zukunft gibt und wie die Stadtpromenade wieder ein attraktives, sinnvoll genutztes Herz der Stadt werden kann, muss die Stadtpolitik beantworten.

BLICKLICHT fragt nach


Drei Fragen an Matthias Loehr, neues Mitglied der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung:

Die Cottbuser Linksfraktion hat auf einen Termin gedrungen, um die Abläufe beim Thema „Stadtpromenade“ aufzuarbeiten. Warum war das aus Ihrer Sicht notwendig?

Die Brache im Cottbuser Zentrum ist seit vielen Jahren das größte Ärgernis für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gäste unserer Stadt. Gleichzeitig gibt es sehr viel Unwissen über das Zustandekommen dieses verwahrlosten Grundstückes und über die tatsächlichen Möglichkeiten der Gestaltung. Somit wollen wir mit dieser Informationsveranstaltung Transparenz herstellen, zurückblicken und aufklären. Aber auch nach Wegen suchen, diese Fläche der Öffentlichkeit zurückzugeben.

Wäre es im Zug der Aufarbeitung denkbar, dass auch einige Akteure ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden?

Ich halte es für schwer nachvollziehbar, wenn behauptet wird, seitens der Stadtspitze sei mit Blick auf diese Fläche alles richtig gemacht worden. Also gilt es zunächst die Fehler sowie die dazugehörigen Zeiträume zu analysieren. Beispielweise: Konnte die Stadt ihr Vorkaufsrecht tatsächlich nicht nutzen, gab es eine Versagung aus dem Innenministerium? Wer waren die handelnden Personen in der Verwaltung und seitens der Käufer? Gibt oder gab es hier möglicherweise sogar persönliche Bindungen und Interessen? Gleichzeitig sind Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung nicht vom Himmel gefallen. Folglich stellt sich dann jeweils die Frage auch nach persönlicher Verantwortung. 

Nun gibt es ja verschiedene denkbare Ansätze, um das Gelände in städtische Hand zu übernehmen. Können Sie sich vorstellen, dass auch eine Rückübertragung bzw. eine Enteignung des aktuellen Besitzers denkbar wäre oder welche Möglichkeiten sehen die Linken, um das „Herz von Cottbus“ wieder für die Bürgerschaft schlagen zu lassen?

Enteignungen sind mit Blick auf Artikel 14 des Grundsetzes möglich, die Hürden hierfür aber hoch. Zudem nehme ich seitens der Stadtspitze keinerlei Anzeichen wahr, diesen Weg einschlagen zu wollen. Klar ist aber auch, an der Linksfraktion würde ein solcher Versuch – durch die Verwaltung rechtlich flankiert – nicht scheitern. Es mangelt m.E. derzeit nicht an Ideen, was aus dieser Fläche künftig gemacht werden könnte. Fakt ist jedoch, der Inhaber der Fläche hat noch für fünf Jahre eine gültige Baugenehmigung. Dazu gab es einen Mehrheitsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung. Aber Mehrheiten können sich verändern und ich nehme wachsenden Unmut auch in den anderen Fraktionen wahr. Wir sollten somit die Zeit nutzen, uns darüber einige zu werden, wohin die Reise gehen soll, wenn wir wieder am Zug sind. Eine rege Debatte in der Stadt, wie am 19. Dezember angedacht, kann hierfür nur hilfreich sein. Politik reagiert letztlich immer auf öffentlichen Druck und findet dann auch Lösungen.
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