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Thüringen ist überall!

von René Lindenau, Politik

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar: "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP - einen FDP Politiker in den Ministerpräsidenten Sessel zu hieven. Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren. Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarzen-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde.

Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent. Finde den Fehler! Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister-Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5 Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt, aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet.

Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt, leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von Björn H.- siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig weiterhin wachsam zu sein. Thüringen droht überall. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel - barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin, scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft, den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter.

Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent, sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesbenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP-Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP-Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann war dumm genug, Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion.

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen-Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und zwei Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 7.02.). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt.

Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon.

Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann.

Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.
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