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Transparenz eingeschränkt

von bm, Politik

Die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung per Videostream im Internet ist eine Errungenschaft, die die Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses erhöhen sollte. Die AUB/SUB wollte die Transparenz weiter steigern und auch die Sitzungen der einzelnen Ausschüsses öffentlich übertragen lassen. Beschlossen wurde es zwar, aber in Zukunft wird es wohl nur selten umgesetzt werden.

Der Grund: Der Beschluss wurde herbeigeführt, offenbar ohne vorher den Datenschutzbeauftragten zu hören. Dieser bewirkte nun Änderungen, die dazu führen können, dass kaum noch aus den Ausschüssen übertragen wird.

An deren Tagungen nehmen nämlich nicht nur Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung teil, für die eine Übertragung ihrer Person in Bild und Ton kraft Gesetz zulässig ist. Andere Personen, zum Beispiel Beamte und Sachkundige Bürger, müssen der Übertragung ihrer Person dagegen zuvor ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Im Klartext: Stimmen sie nicht zu, dann darf aus den Ausschüssen auch kein Livestream mehr gesendet werden.

Auch für die Stadtverordnetenversammlung wird dies Konsequenzen haben. Bisher wurde von dort mit zwei Kameras übertragen. Weil aber eine in den Zuschauerbereich hineinfilmt, muss diese abgeschaltet werden, da es nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre, deren Zustimmung zu bekommen. Ebenso wird im Saal die Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Zukünftig ist das Betreten des Videobereichs für die Dauer der Aufzeichnung für unbefugte Personen verboten.

Einwohner sind prinzipiell berechtigt, kurze mündliche Fragen an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Oft sind für die Zuschauer interessante Fragen dabei. In Zukunft werden diese auch nicht übertragen, wenn die Fragesteller nicht ausdrücklich ihrer Übertragung zustimmen.
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