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Eine ehrliche Flüchtlingsdebatte führen

von Bernd Müller, Buch

Flüchtlinge sind ein Thema, das immer wieder die öffentliche Diskussion beherrscht. Kaum ein Tag, an dem Zeitungen oder Magazine nicht darüber berichten. Aktuell scheint es, dass sich die beiden Regierungsparteien CDU und CSU an dieser Debatte zerstreiten. Wer weiß schon, wie das enden wird. Im entgegengesetzten Lager sieht es nicht besser aus. Beim Parteitag der Linken in Leipzig traten die gegensätzlichen Positionen klar hervor. Eine Seite plädiert für prinzipiell offene Grenzen, die andere Seite möchte die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nicht ins Land lassen.
Worüber allerdings so gut wie nie diskutiert wird: Weshalb fliehen Menschen aus ihren Ländern? Würde darüber diskutiert, dann wäre auch zu benennen, wodurch und durch wen die Fluchtbewegungen verursacht werden.
Georg Auernheimer will mit seinem Buch „Wie Flüchtlinge gemacht werden. Über Fluchtursachen und Fluchtverursacher“ diesem Missstand abhelfen. Der emeritierte Professor für interkulturelle Pädagogik an der humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln befasst sich seit Jahren mit der neoliberal ausgerichteten Globalisierung und ihren Folgen. Für ihn ist klar: Der global entfesselte Kapitalismus und die ihn absichernde Geopolitik der USA und ihrer Alliierten haben weltweit lebensfeindliche Regionen geschaffen, die Menschen zur Migration zwingen.
Dies belegt er unter anderem mit der Zerstörung Jugoslawiens und Libyens und den Kriegen im Nahen Osten. Ebenso erörtert er die Auswirkungen der neokolonialen Herrschaftssicherung durch die Strukturanpassungsprogramme und Freihandelsabkommen, die dem subsaharischen Afrika aufgezwungen wurden, um dessen wirtschaftliche Abhängigkeit von den westlichen Metropolen festzuschreiben. Ähnliche Machtstrategien kennzeichnet nach Auernheimer die Politik der USA gegenüber Mittelamerika.
Das Beispiel Afghanistan. Es zeigt sehr gut, wie der „Westen“ durch seine Unterstützung von Islamisten versuchte, soziale Reformen zu unterbinden. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert nun schon über 30 Jahre an, und ein Ende ist noch nicht in Sicht.
1973 unterstützten linksgerichtete Offiziere der Demokratischen Volkspartei Afghanistans einen unblutigen Putsch, bei dem die Monarchie abgeschafft wurde. Die neue Regierung hatte eine Bodenreform auf der Agenda. Auf dem flachen Land herrschten feudale Verhältnisse. Der Landbesitz war sehr ungleich verteilt. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung besaßen die Hälfte des Ackerlandes. „Die Landbevölkerung bestand aus Landlosen, Kleinpächtern und Kleinbauern, die den Großgrundbesitzern unterworfen waren und außerdem von Wucherern und einer korrupten Verwaltung ausgebeutet wurden“. (S. 30) 97 Prozent der Einwohner konnten weder lesen noch schreiben. 50 Prozent lebten unter der Armutsgrenze. Als die neue Regierung die Reformen nur zögernd begann, kam es 1978 erneut zu einem Putsch. Dabei kamen Kräfte an die Macht, die die Reformen energischer durchführen wollten.
Wiederum andere Kräfte im Land waren mit diesem neuen Weg nicht einverstanden. Die Großgrundbesitzer organisierten Widerstand. Die geringe Bildung in der Bevölkerung war dabei überaus günstig. Der Widerstand wurde von den USA und von Pakistan angeheizt. Aus vierzig Ländern wurden Söldner angeworben - mehr als 25.000 militante Muslime, die über Pakistan eingeschleust wurden.
Das Ende ist bekannt: Die afghanische Regierung bat die Sowjetunion um Beistand, und diese schickte Soldaten. Gleichzeitig rüsteten die USA Gotteskrieger, wie Osama bin Laden, immer weiter auf. 1996 übernahmen dann die Taliban mit tatkräftiger Unterstützung von zwei US-Verbündeten, Pakistan und Saudi-Arabien, die Macht im Land. 2001 wurden sie militärisch von den USA geschlagen, die wieder regionale Warlords an die Macht brachten. Folter, willkürliche Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Inzwischen beherrschen die Taliban wieder weite Teile des Landes.
Entgegen den Beteuerungen der NATO und der Bundesregierung ist das Land nach wie vor unsicher. „Nach UN-Angaben wurden 2016 mehr als 11.400 Zivilisten getötet oder verletzt, und Anfang 2017 waren nach einem Bericht der UNO zwanzig von vierunddreißig Provinzen so instabil, dass Menschen von dort flohen.“ (S. 43)
Afghanistan ist nur ein Beispiel. Schauen wir aufmerksam in die Weltpolitik, finden wir ähnliche Fälle. Jugoslawien, Irak, Libyen oder aktuell Syrien. Aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Gründen werden Länder destabilisiert, Regierungen gestürzt und Bürgerkriege in Kauf genommen, wenn nicht sogar geschürt. Was wir heute erleben, lässt sich vermutlich mit dem Begriff Neokolonialismus sehr gut fassen: Die westliche Wertegemeinschaft versucht, sich die Welt wieder Untertan zu machen. Darüber wird inzwischen offen gesprochen.
Die Flüchtlingsdebatte ist in gewissem Sinne scheinheilig. Denn es wird so getan, als kämen die Menschen einfach deshalb, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Die Migrationsbewegungen haben aber Ursachen und sie liegen oftmals in der westlichen Politik. Auernheimers Buch unterstreicht die Verantwortung des Westens. In den letzten fast 30 Jahren sind die Bevölkerungen ganzer Länder (auch in Europa) verarmt; sind zahlreiche gescheiterte Staaten entstanden; sind etliche Kriege und Bürgerkriege geführt worden. Dahinter standen zumeist wirtschaftliche Interessen westlicher Staaten. Flüchtlinge waren Produkt dieser neokolonialen Politik.
Eine ehrlich geführte Flüchtlingsdebatte muss die Verantwortung der westlichen Industriestaaten aufgreifen. Außen- und Entwicklungshilfepolitik müssen verändert werden. Sie dürfen sich nicht mehr an den Interessen unserer Konzerne orientieren. Und es muss klar gesagt werden, dass die neokoloniale Politik unserem Wirtschaftssystem entspringt. Wer die Flüchtlingsbewegung stoppen will, kommt nicht umhin, die Systemfrage zu stellen.
Zum Buch:

Georg Auernheimer (2018):
„Wie Flüchtlinge gemacht werden. Über Fluchtursachen und Fluchtverursacher“

Köln: Papyrossa Verlag, 283 Seiten
Preis: 17,90€
ISBN: 978-3-89438-661-0

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