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Ist unsere Demokratie nur eine Fassade und wer regiert uns wirklich?
Ein attac-Themenabend, Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Neškovic

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer, CSU, bei „Pelzig unterhält sich“, 20.05.2010 Welchen Einfluss haben Parteispenden aus der Wirtschaft, PR-Agenturen, Think Tanks, Medien einschließlich der neuen sozialen Medien, auf das Wahlergebnis? Was können wir angesichts der neoliberalen Globalisierung tun, eine echte Demokratie wieder herzustellen? Wie können wir verhindern, dass unsere Regierung dem Friedenswillen des eigenen Volkes zuwider handelt? Hinter unseren gewählten Politikern steht ein Netzwerk aus Wirtschaft, Finanzen, Staatsgewalt (Juristen, Polizisten, Geheimdienst), Militärisch-Industrieller Komplex und Medien, in dem alle ihre eigenen speziellen politischen Interessen und nicht „Dem Wohle des Volkes“ -dienenden Ziele verfolgen. Auch wenn diese „Schattenregierung“ nicht sichtbar ist, haben wir mit den Folgen ihrer internen Abmachungen zu kämpfen. Ob nun Bankenrettung, HartzIV, Privatisierung der Rentenversicherung, Überwachungs- und Anti-Terror-Gesetze usw., das „Absicherungsbedürfnis“ dieser Herrschaften vor der „Herrschaft des Volkes“ ist enorm. Wolfgang Neškovic , ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, war sieben Jahre lang im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Aktivitäten des Geheimdienstes eigentlich kontrollieren soll und war im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts, der klanglos im Blätterwerk verschwand, obwohl darin die auf Stelzen (bzw. Folteraussagen) gebaute Theorie von muslimischen Terroranschlägen in den USA ganz massiv untergraben wurde.

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