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BŁndnis ruft auf: Polizeigesetz stoppen!

von Bernardo Cantz, Politik, erschienen in Ausgabe 9-2018
Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schon seit längerem angekündigt. Im Herbst soll der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden. Brandenburg steht mit diesem Schritt nicht allein. Der Freistaat Bayern hat vorgelegt, andere Bundesländer folgen dem Beispiel. In der Bevölkerung ist das Vorhaben keineswegs beliebt, Datenschützer... mehr
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