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Protestkundgebung: Würde statt Waffen – keine Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Cottbuser stehen auf zur Montagskundgebung am 12.11.

von pm, Politik, 08.11.2018

Was würden Sie mit Steuergeld in Höhe von 4,38 Milliarden Euro machen? Investieren Sie damit in Schulen, in Arbeitsplätze für Pflegekräfte oder in den Wohnungsbau? Die Bundesregierung wird die Ausgaben für die Rüstung erhöhen! Auf dem Waliser Gipfel 2014 vereinbarten die NATO-Mitglieder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP) in das gemeinsame Budget zu investieren. Das bedeutet für den deutschen Haushalt 2019 eben diese Summe: 4,38 Milliarden Euro und damit den Rüstungsetat von 42,9 Milliarden insgesamt.

Stopp! Diese Gelder gehören den Menschen und sollen sozial verwendet werden, anstatt Rüstungsindustrie und Militärs zu füttern! Anstatt die derzeit global labile Friedenslage zu gefährden, möchten viele Menschen lieber das friedliche Fundament stärken. Die Sammlungsbewegung „aufstehen“ ruft zur Kundgebung am 12.11. um 18 Uhr auf den Stadthallenvorplatz in Cottbus auf, um diesem Willen Gesicht und Gehör zu geben.

„Wir wünschen uns, dass viele CottbuserInnen kommen, denen der Frieden am Herzen liegt. Wir wollen mit allen, über Partei- und Gesinnungsgrenzen hinaus, klar machen, dass Frieden das höchste Gut ist und das mit der Erhöhung der Gelder für Rüstung eine klare Gefahr für den Weltfrieden verbunden ist“, erklärt Sebastian Merbold. Der Mitgründer der Gruppe „aufstehen“ Cottbus und Spree-Neiße sagt weiter: „Diese, unsere erste Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Protestaktion „Würde statt Waffen“ zwischen dem 03.11. und dem 17.11.2018 statt. In diesem Zeitraum gibt es verschiedenste große und kleine Aktionen an unterschiedlichen Standorten, die für das Thema sensibilisieren, das Ende der Aufrüstungsspirale fordern und Alternativen aufzeigen wollen.“

Den Höhepunkt der Kampagne bildet ein bundesweiter Aktionstag mit einer Großdemonstration in Berlin, denn am 22./ 23. November soll der gigantische Aufrüstungsplan vom Bundestag verabschiedet werden.


Hintergrund Sammlungsbewegung: Die Gründung der Sammlungsbewegung „aufstehen“ im September sorgte landesweit für ein breites Medienecho. Das Ziel der 80 InitiatorInnen um die Prominente Sarah Wagenknecht ist die Etablierung einer links-humanistischen außerparlamentarischen Kraft. Mit den Stimmen vieler tausender Menschen sollen die wichtigen Themen des Landes auf die Straße getragen werden. In allen Bundesländern gibt es bereits aktive Ortsgruppen. Auch in Cottbus „stehen“ Interessierte seit September „auf“, wollen sich der Aufgabe stellen, die Gesellschaft sozialer, gerechter und humanistisch zu machen. Bei den ersten vier Treffen loteten die TeilnehmerInnen zunächst die gemeinsamen Schnittmengen aus. Wichtig ist den „AufsteherInnen“ demnach eines: sie stehen klar für soziale Gerechtigkeit in der Kommunal- und Landespolitik. „Gute Bildung“ und „gerechter Strukturwandel“ sind dabei die Schwerpunkte. Bei den bundespolitischen Fragen gibt es eine klare Priorität: Frieden und Abrüstung!

Das nächste Treffen für alle, die „aufstehen“ möchten, findet am 21.11. um 18 Uhr im Sandowkan in der E.Wolf Str. in der Cottbus statt.

Mehr Informationen zur Sammlungsbewegung „aufstehen“ im Internet: www.aufstehen.de und zur Gruppe Cottbus-Spree-Neiße und auf Facebook.
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